Angaben gemäß §5 TMG

KOLIBRAIN GmbH
Ziegelweg 1/1
72764 Reutlingen

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info@kolibrain.de
https://kolibrain.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Lyth Al-Khazrage
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Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 785330
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz:

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: KOLIBRAIN GmbH vertreten durch Lyth Al-Khazrage

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1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen

1.1 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.

1.2 Verantwortlicher für Datenverarbeitung

Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts sind wir, die KOLIBRAIN GmbH mit Sitz im Ziegelweg 1/1, 72764 Reutlingen; der Kontakt ist auch möglich über die E-Mail Adresse: info@kolibrain.de.

Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

1.3 Datenschutzbeauftragter

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Asia Slim, slim@my-tech.io

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4. Kontaktaufnahme

‍Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben. Welche Daten im Falle eines Kontaktformulars erhoben werden, ist aus dem jeweiligen Kontaktformular ersichtlich. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. ‍

5. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung (Werbung per Briefpost)

‍Auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an personalisierter Direktwerbung behalten wir uns vor, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Postanschrift und – soweit wir diese zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vertragsbeziehung von Ihnen erhalten haben – Ihren Titel, akademischen Grad, Ihr Geburtsjahr und Ihre Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu speichern und für die Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu unseren Produkten per Briefpost zu nutzen. Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zu diesem Zweck jederzeit durch eine entsprechende Nachricht an den Verantwortlichen widersprechen.‍

6. Online-Marketing / Einsatz von Google AdWords Conversion-Tracking

‍Diese Website nutzt das Online-Werbeprogramm „Google AdWords” und im Rahmen von Google AdWords das Conversion-Tracking der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Wir nutzen das Angebot von Google Adwords, um mit Hilfe von Werbemitteln (sogenannten Google Adwords) auf externen Webseiten auf unsere attraktiven Angebote aufmerksam zu machen. Wir können in Relation zu den Daten der Werbekampagnen ermitteln, wie erfolgreich die einzelnen Werbemaßnahmen sind. Wir verfolgen damit das Interesse, Ihnen Werbung anzuzeigen, die für Sie von Interesse ist, unsere Website für Sie interessanter zu gestalten und eine faire Berechnung von Werbekosten zu erreichen.Das Cookie für Conversion-Tracking wird gesetzt, wenn ein Nutzer auf eine von Google geschaltete AdWords-Anzeige klickt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computersystem abgelegt werden. Diese Cookies verlieren in der Regel nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten dieser Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und wir erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Sie nicht am Tracking teilnehmen möchten, können Sie diese Nutzung blockieren, indem Sie das Cookie des Google Conversion-Trackings über Ihren Internet-Browser unter Nutzereinstellungen deaktivieren. Sie werden sodann nicht in die Conversion-Tracking-Statistiken aufgenommen. Wir setzen Google Adwords auf Grund unseres berechtigten Interesses an einer zielgerichteten Werbung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ein.Google LLC mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet. Unter der nachstehenden Internetadresse erhalten Sie weitere Informationen über die Datenschutzbestimmungen von Google: https://www.google.de/policies/privacy/. Sie können Cookies für Anzeigenvorgaben dauerhaft deaktivieren, indem Sie diese durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern oder das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren: https://www.google.com/settings/ads/plugin?hl=de. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Funktionen dieser Website möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.Weitergehende Informationen und die Datenschutzbestimmungen bezüglich Werbung und Google können Sie hier einsehen: https://www.google.com/policies/technologies/ads/. ‍

7. Webanalysedienste

‍Diese Website benutzt „Google Analytics“, einen Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google”). Google Analytics verwendet sog. Cookies. Dabei handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich der gekürzten IP-Adresse) werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Website verwendet Google Analytics ausschließlich mit der Erweiterung „_anonymizeIp()”, die eine Anonymisierung der IP-Adresse durch Kürzung sicherstellt und eine direkte Personenbeziehbarkeit ausschließt. Durch die Erweiterung wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In diesen Ausnahmefällen erfolgt diese Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungs- und Marketingzwecken.

In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern.

Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Alternativ zum Browser-Plugin oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten klicken Sie bitte auf den folgenden Link, um ein Opt-Out-Cookie zu setzen, der die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig verhindert (dieses Opt-Out-Cookie funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain, löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken): https://kolibrain.de/. Sie haben dann die Möglichkeit, der Erfassung erneut zu widersprechen.

Weitere Hinweise zu Universal Analytics finden Sie hier: https://support.google.com/analytics/answer/2838718?hl=de&ref_topic=6010376

8. Facebook-Pixels

Einsatz des Facebook-Pixels (Facebook Custom Audiences): Diese Website verwendet den „Facebook-Pixel“ der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA („Facebook”). Im Falle der Erteilung einer ausdrücklichen Einwilligung kann hierdurch das Verhalten von Nutzern nachverfolgt werden, nachdem diese eine Facebook-Werbeanzeige gesehen oder angeklickt haben. Dieses Verfahren dient dazu, die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke auszuwerten und kann dazu beitragen, zukünftige Werbemaßnahmen zu optimieren. Die erhobenen Daten sind für uns anonym, bieten uns also keine Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer. Allerdings werden die Daten von Facebook gespeichert und verarbeitet, sodass eine Verbindung zum jeweiligen Nutzerprofil möglich ist und Facebook die Daten für eigene Werbezwecke, entsprechend der Facebook- Datenverwendungsrichtlinie (https://www.facebook.com/about/privacy/) verwenden kann.

Sie können Facebook sowie dessen Partnern das Schalten von Werbeanzeigen auf und außerhalb von Facebook ermöglichen. Es kann ferner zu diesen Zwecken ein Cookie auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Diese Verarbeitungsvorgänge erfolgen ausschließlich bei Erteilung der ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Eine Einwilligung in den Einsatz des Facebook-Pixels darf nur von Nutzern, die älter als 13 Jahre alt sind, erklärt werden. Falls Sie jünger sind, bitten wir Sie, Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis zu fragen. Facebook Inc. mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.

Um die Verwendung von Cookies auf Ihrem Computer zu deaktivieren, können Sie Ihren Internetbrowser so einstellen, dass zukünftig keine Cookies mehr auf Ihrem Computer abgelegt werden können bzw. bereits abgelegte Cookies gelöscht werden. Das Abschalten sämtlicher Cookies kann jedoch dazu führen, dass einige Funktionen auf unseren Internetseiten nicht mehr ausgeführt werden können. Sie können der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter wie z.B. Facebook auch auf folgender Website der Digital Advertising Alliance deaktivieren: https://www.aboutads.info/choices/. Sie können der Verwendung des Facebook-Pixels jederzeit widersprechen, indem Sie die Opt-Out-Möglichkeit unter Verwendungszwecke der Cookie-Einstellungen aufrufen und die „Marketing Cookies“ deaktivieren.

9. Tools und Sonstiges

9.1 Google Maps

Auf unserer Website verwenden wir Google Maps (API) von Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google”). Google Maps ist ein Webdienst zur Darstellung von interaktiven (Land-)Karten, um geographische Informationen visuell darzustellen. Über die Nutzung dieses Dienstes wird Ihnen unser Standort angezeigt und eine etwaige Anfahrt erleichtert.Bereits beim Aufrufen derjenigen Unterseiten, in die die Karte von Google Maps eingebunden ist, werden Informationen über Ihre Nutzung unserer Website (wie z.B. Ihre IP-Adresse) an Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) als Nutzungsprofile und wertet diese aus.

Die Erhebung, Speicherung und die Auswertung erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO auf Basis der berechtigten Interessen von Google an der Einblendung personalisierter Werbung, Marktforschung und/oder der bedarfsgerechten Gestaltung von Google-Websites. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich für dessen Ausübung an Google wenden müssen. Wenn Sie mit der künftigen Übermittlung Ihrer Daten an Google im Rahmen der Nutzung von Google Maps nicht einverstanden sind, besteht auch die Möglichkeit, den Webdienst von Google Maps vollständig zu deaktivieren, indem Sie die Anwendung JavaScript in Ihrem Browser ausschalten. Google Maps und damit auch die Kartenanzeige auf dieser Internetseite kann dann nicht genutzt werden.Google LLC mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.

Die Nutzungsbedingungen von Google können Sie unter http://www.google.de/intl/de/policies/terms/regional.html einsehen, die zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter http://www.google.de/intl/de/policies/terms/regional.html. Ausführliche Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Maps finden Sie auf der Internetseite von Google („Google Privacy Policy“): https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

9.2 Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts die von der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“) bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browser-Cache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Google LLC mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.

9.3 Nutzung von YouTube im erweiterten Datenschutzmodus

Wir setzen zum Einbinden von Videos den Anbieter YouTube ein. Die Videos werden dabei im erweiterten Datenschutzmodus eingebettet. Wie die meisten Websites verwendet aber auch YouTube Cookies, um Informationen über die Besucher ihrer Internetseite zu sammeln. YouTube verwendet diese unter anderem zur Erfassung von Videostatistiken, zur Vermeidung von Betrug und zur Verbesserung der Userfreundlichkeit. Auch führt dies zu einer Verbindungsaufnahme mit dem Google DoubleClick Netzwerk. Wenn Sie das Video starten, könnte dies weitere Datenverarbeitungsvorgänge auslösen. Darauf haben wir keinen Einfluss.Weitere Informationen über Datenschutz bei YouTube finden Sie in deren Datenschutzerklärung unter: http://www.youtube.com/t/privacy_at_youtube.

10. Rechte des Betroffenen

10.1 Auskunfts- und Interventionsrechte

Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:

Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen.

Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten. Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen. ‍

Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. ‍

Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist. ‍

Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie – unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs – das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.

10.2 Widerspruchsrecht

Sie können einen Widerspruch für die zukünftige Nutzung dieser Webseite einrichten. Kontaktieren Sie dazu den Datenschutzbeauftragten. ‍

10.3 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. ‍‍

11. Weitere Informationen

Wenn Sie weitere Fragen zur Datenverwendung und zum Datenschutz in unserem Unternehmen haben, kontaktieren Sie uns bitte unter den oben angegebenen Kontaktdaten.

Allgemeine Leistungs-, Werkleistungs-, SaaS- und Hostingbedingungen, Bedingungen für Service-Level Agreements („Allgemeine Leistungsbedingungen“)

der KOLIBRAIN GmbH

Stand: Mai 2023

1. Allgemeine Leistungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen gelten für alle Tätigkeitsfelder der KOLIBRAIN GmbH (nachfolgend „KOLIBRAIN“, „wir“ oder „uns“), die in den nachfolgenden besonderen Bedingungen unter den Ziffern B. C. und D. beschrieben sind. Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen finden damit sowohl für Verträge über die Erbringung von Werkleistungen als auch für Verträge über SaaS, Hosting und die Vermietung der Software an den Auftraggeber Anwendung, soweit in den jeweiligen besonderen Bedingungen nicht speziellere Regelungen getroffen sind.
2. Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen gelten gemeinsam mit den unter den Ziffern B., C. und D. aufgeführten besonderen Leistungsbedingungen in unserem Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte, sowie für alle geschäftlichen Kontaktaufnahmen zum Auftraggeber, wie zum Beispiel für die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder der Anbahnung eines Vertrages, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wird. Der Geltung allgemeiner Bestell- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggeber wird ausdrücklich widersprochen.
3. Werden im Einzelfall auch Schuldverhältnisse zu Personen oder Unternehmen begründet, die nicht selbst Vertragspartei werden sollten, so gelten auch gegenüber diesen die Haftungseinschränkungen in diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen, soweit diese Allgemeinen Leistungsbedingungen gegenüber den Dritten bei Begründung des Schuldverhältnisses einbezogen wurden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Dritten bei Begründung des Schuldverhältnisses von diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen Kenntnis erlangt haben oder bereits hatten.
4. Die Entgegennahme unserer Leistungen und Lieferungen durch den Auftraggeber gilt als Anerkennung der Geltung dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind, soweit nicht anders vereinbart, vier Wochen ab Angebotsabgabe verbindlich.
2. An einen Auftrag sind wir erst gebunden, wenn er von uns schriftlich durch eine Auftragsbestätigung bestätigt worden ist oder wir mit der Auftragsausführung beginnen.

§ 3 Zahlungsbedingungen, Preise

1. Unsere Preise sind Nettopreise und beziehen sich auf die Leistungserfüllung am vereinbarten Leistungsort. Bei Rechnungsstellung wird die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzugerechnet. Etwaig anfallende Zölle, Steuern und Abgaben, sowie etwaige fällige Kosten der Zollformalitäten trägt der Auftraggeber.
2. Falls vertraglich nichts anderes vereinbart ist, wird unsere Forderung sofort nach Rechnung bzw. vollständiger Erbringung unserer Leistung, ohne jeden Abzug fällig. Erbringen wir unsere Leistungen in abgrenzbaren Teilabschnitten, so sind wir berechtigt, für jeden Teilabschnitt einen entsprechenden Teil der Vergütung fällig zu stellen.
3. Im Falle einer vereinbarten Ratenzahlung wird der vereinbarte Restbetrag sofort fällig, wenn der Besteller mit zwei Raten ganz oder zu einem nicht unerheblichen Teil im Verzug ist oder wenn er in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Ratenzahlungstermine erstreckt, mindestens in Höhe einer monatlichen Ratenzahlung in Verzug ist.
4. Bei von uns zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen erfolgt eine Vergütung – auch im Falle einer zuvor abgegebenen Kostenschätzung – grundsätzlich auf Zeithonorarbasis nach tatsächlich aufgewendeter Zeit, sofern nicht eine pauschale Vergütung vereinbart wurde. Die Einheiten der Zeiterfassung und die aktuellen Stundensätze entnehmen Sie bitte unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung oder unserer jeweils aktuell gültigen Preisliste, sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung keine Stundensätze ausgewiesen sind.
5. Spesen und Reisekosten werden, soweit nicht anders vereinbart, gesondert abgerechnet. Die Vergütung von Reise- und Übernachtungskosten durch den Auftraggeber erfolgt gegen Vorlage der Belege in Kopie und Abzug der darin

enthaltenen Vorsteuerbeträge, sofern nicht zwischen den Parteien vor Durchführung der Reise schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die aktuellen Reisekosten- und Spesensätze entnehmen Sie bitte unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung. Wenn dort keine Sätze aufgeführt sind, entnehmen Sie die aktuell gültigen Sätze bitte unserer aktuellen Preisliste.

6. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Auftraggeber nicht berechtigt Abzüge vorzunehmen.
7. Sofern der Auftraggeber seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat und nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber keine Lieferung gegen Vorkasse vorgesehen ist, sind wir auch ohne besondere Vereinbarung berechtigt, unsere Leistung von der Stellung eines Dokumentenakkreditivs durch eine in der Europäischen Union zugelassene Bank oder Sparkasse nach den jeweils aktuell anwendbaren Einheitlichen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumentenakkreditive (ERA 500)/Uniform Customs and Practice for Documentary Credits (UCP 500) der internationalen Handelskammer (ICC) in Höhe des Brutto-Leistungspreises abhängig zu machen. Falls wir keine Stellung eines solchen Dokumentenakkreditivs verlangen und falls vertraglich nichts anderes vereinbart ist, wird unsere Forderung mit Zugang der Lieferung bzw. mit der vollständigen Erbringung unserer Leistung fällig. Erbringen wir unsere Lieferungen bzw. Leistungen in abgrenzbaren Teilabschnitten, so sind wir in jedem Fall berechtigt, für jeden Teilabschnitt einen entsprechenden Teil der Vergütung fällig zu stellen und ggf. für jeden Teilabschnitt die Stellung eines Dokumentenakkreditivs zu verlangen.
8. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so hat er uns die entstehenden Verzugsschäden zu ersetzten, insbesondere Zinsen i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung eines fälligen Betrages oder Teilbetrages länger als 14 Tage in Verzug, verstößt der Auftraggeber gegen die sich aus einem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen oder wird die uns zustehende Gegenleistung auf Grund schlechter Vermögensverhältnisse des Auftraggeber gefährdet, so wird der gesamte Rest sämtlicher offenstehender Forderungen sofort zur Zahlung fällig.
9. Zahlung durch Wechsel oder Akzepte ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur zahlungshalber. Etwaige anfallende Kosten, die bei der Zahlung

durch Wechsel oder Akzepte anfallen, gehen zu Lasten des Auftraggeber und werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

10. Gegen unsere Vergütungsansprüche kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Übrigen nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Die Abtretung von Forderungen gegen uns durch den Auftraggeber bedarf unserer vorherigen Genehmigung, die wir nur aus wichtigem Grund verweigern werden.

§ 4 Allgemeine Haftung

1. Schadensersatz kann der Auftraggeber von uns nur verlangen:
   1. für Schäden, die auf
      • einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder
      • auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten eines der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, die nicht vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) und nicht Haupt- oder Nebenpflichten im Zusammenhang mit Mängeln unsere Lieferungen oder Leistungen sind.
   2. für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) unsererseits, eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im Sinne der vorstehenden Regelungen sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut.

3. Weiter haften wir für Schäden aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit Mängeln der Leistung (Nacherfüllungs- oder Nebenpflichten) und
4. für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns ausdrücklich erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.

2. Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden, bei Vertragsschluss bei Anwendung ordnungsgemäßer Sorgfalt für uns vorhersehbaren Schaden beschränkt.

§ 5 Geheimhaltung

1. Der Auftraggeber und wir verpflichten uns, während der Laufzeit des Vertrages sämtliche im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind („vertrauliche Informationen“), geheim zu halten und sie – soweit nicht vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt oder zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzuleiten oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt für weitere fünf Jahre nach vollständiger Erfüllung oder Beendigung des Auftrages bestehen.
2. Die Verpflichtungen nach Ziff. 1 gelten ebenfalls für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 Ziff. 1 GeschGehG.
3. Der Auftraggeber und wir verpflichten sich Geschäftsgeheimnisse im Sinne des

§ 2 Ziff. 1 GeschGehG sowie sonstige vertrauliche Informationen, mit den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen vor der Erlangung durch Dritte zu schützen. Die Geheimhaltungsmaßnahmen haben mindestens der verkehrsüblichen Sorgfalt sowie dem Schutzniveau zu entsprechen, das der Auftraggeber bzw. wir für eigene Geschäftsgeheimnisse derselben Kategorie anwendet.

4. Ausgenommen hiervon sind diejenigen vertraulichen Informationen,

• die der empfangenden Partei bereits vor Beginn der Vertragsverhandlungen bekannt waren oder die von Dritten als nicht vertraulich mitgeteilt werden, sofern diese nicht ihrerseits gegen Vertraulichkeitspflichten verstoßen,
• welche die empfangende Partei unabhängig entwickelt hat,
• die ohne Verschulden oder Zutun der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden oder
• die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offen zu legen sind.

Im letztgenannten Fall hat die empfangende Partei die offenlegende Partei vor der Offenlegung unverzüglich zu informieren. Beruft sich die empfangende Partei auf eine der vorstehenden Ausnahmen, so trifft sie insoweit die Beweislast. Weitergehende gesetzliche Pflichten zur Vertraulichkeit bleiben unberührt.

5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands im Sinne des § 3 Abs. 1 GeschGehG („Reverse Engineering“) zu erlangen, sofern das Produkt oder der Gegenstand nicht öffentlich verfügbar gemacht wurde.

§ 6   Sonderbestimmung zur Nutzung von E-Mail

Informationen im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis können in Form von E-Mails ausgetauscht werden. Der Versand einer unverschlüsselten E-Mail im Internet birgt das Risiko, dass diese Nachricht von unberechtigten Dritten abgefangen und deren Inhalt zur Kenntnis genommen wird.

Jede Partei dieses Vertrages ist berechtigt, E-Mails zu verschlüsseln und vom jeweils anderen Vertragspartner ebenfalls eine Verschlüsselung zu verlangen.

Soweit und solange der Auftraggeber in Kenntnis der Risiken einer unverschlüsselten E-Mail- Kommunikation Nachrichten an KOLIBRAIN unverschlüsselt sendet, erklärt er damit, dass KOLIBRAIN ebenfalls unverschlüsselte E-Mails, einschließlich eingefügter Informationen und anhängender Dokumente, an den Auftraggeber oder Dritte, die auf Wunsch oder mit Einwilligung des Auftraggebers in die Abwicklung des Auftragsverhältnisses eingebunden

sind, verschicken darf.

§ 7 Sonstiges: Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Geheimhaltung, salvatorische Klausel

1.  Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Reutlingen, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Als Ausnahme hierzu sind wir auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt. Der Auftraggeber hat seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland, wenn er im Ausland seinen Geschäftssitz hat.

6. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen oder den unter

B. bis F. dargestellten Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen, die unter den genannten Bedingungen abgeschlossen wurden, unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

7. Für die vertraglichen und sonstigen Rechtsbeziehungen zu unseren Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Besondere Bedingungen für die Erbringung von Werkleistungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden besonderen Bedingungen für Werkleistungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Leistungsbedingungen unter Ziff. A für sämtliche Verträge mit dem Auftraggeber über die Erbringung von Werkleistungen, wie insbesondere die Entwicklung von genau auf den Auftraggeber zugeschnittene Software oder KI- Software (im Folgenden: Softwareerstellung) oder der Anpassung von Standard-(KI)- Software auf die Bedürfnisse des Auftraggeber (im Folgenden: Customizing-Software).

2. Gemeinsam mit den Allgemeinen Leistungsbedingungen unter Ziff. A gelten diese besonderen Bedingungen für die Erbringung von Werkleistungen in unserem Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich. A. § 1 Ziff. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung.

§ 2 Umfang der Lieferung und Leistung

1. Für den Umfang der geschuldeten Werkleistung ist unser jeweiliges schriftliches Angebot bzw. unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Beruhte unser Angebot oder unsere Auftragsbestätigung auf Angaben des Auftraggeber (Daten, Zahlen, Abbildungen, Zeichnungen, Systemvoraussetzungen, etc.), so ist unser Angebot nur dann verbindlich, wenn diese Angaben zutreffend waren. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Auftrag nicht entsprechend den Angaben des Auftraggeber durchgeführt werden kann, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern und soweit der Auftraggeber nicht bereit ist, die von uns vorgeschlagene Ersatzlösung zu akzeptieren und gegebenenfalls tatsächlich entstehende Mehrkosten zu übernehmen.
2. Wir sind bei sämtlichen Leistungen in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt.
3. Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Unterauftragnehmer einzusetzen.
4. Sobald uns die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggeber bekannt wird, sind wir berechtigt, Warenlieferungen nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Unbeschadet bleibt unser Recht, von einzelnen bereits abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn und soweit der Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Nachfrist eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht erbringt.
5. Liefer- und Leistungsfristen und -termine stellen stets bestmögliche Angaben dar, sind aber generell unverbindlich, sofern diese nicht schriftlich zugesagt sind. Der Beginn der Lieferfrist sowie die Einhaltung von Lieferterminen setzt voraus, dass der Auftraggeber die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen frist- und ordnungsgemäß

erbringt, er alle beizubringenden Unterlagen bereitstellt und etwaig vereinbarte Vorauszahlungen leistet.

6. Ist vereinbart, dass der Auftraggeber Vorauskasse leistet, kann die Leistung erst nach vollständigem Eingang des vereinbarten Preises bei uns erfolgen.
7. Wir sind verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann haben wir dem Auftraggeber unverzüglich unter Angabe von Gründen einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.
8. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines vom Verkäufer geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts), die wir nicht zu vertreten haben, geraten wir nicht in Verzug. Zudem besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen oder Unmöglichkeit auch keine Verpflichtung zum Schadenersatz. Wir sind jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist. Wir sind in diesem Fall auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir uns bereits im Verzug befinden. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
9. Sind wir vertraglich zur Vorleistung verpflichtet, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggeber gefährdet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die uns zustehende Gegenleistung auf Grund schlechter Vermögensverhältnisse des Auftraggeber gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen.

§ 3 Änderungen während der Durchführung der Arbeiten/Change Request

1. Wir können – auf Wunsch des Auftraggeber oder auf eigenen Wunsch – mit dem Auftraggeber Änderungen der Arbeiten vereinbaren. Die Vereinbarungen sollen protokolliert und abgezeichnet werden. Soweit keine Vereinbarungen über die Vergütung oder die sonstigen Vertragsbestimmungen, insbesondere Zeitpläne hinsichtlich der vereinbarten Änderungen getroffen werden, müssen die Änderungen im Rahmen der bis dahin vereinbarten vertraglichen Bestimmungen durchgeführt werden.
2. Erzielen wir mit dem Auftraggeber kein Einvernehmen über die von uns oder dem Auftraggeber verlangten Änderungen, gilt Folgendes:

Der Auftraggeber ist berechtigt, bis zur Abnahme Änderungsverlangen an uns zu stellen. Die Änderungsverlangen sind uns gegenüber schriftlich zu äußern. Wir werden das Änderungsverlangen prüfen. Wir werden vom Auftraggeber verlangte Änderungen akzeptieren, sofern sie uns nicht im Rahmen der betrieblichen Leistungsfähigkeit unzumutbar sind. Wir werden dem Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Änderungsverlangens in Textform mitteilen, ob

• das Änderungsverlangen angenommen wird und nach den bisherigen Regelungen des Vertrages durchgeführt wird.
• das Änderungsverlangen vertragliche Regelungen beeinflusst, z. B. Preis, Ausführungsfristen etc.: In diesem Fall teilen wir dem Auftraggeber mit, zu welchen Konditionen die Änderung durchgeführt werden kann. Die Änderung ist nur durchzuführen, wenn der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung gegenüber uns die Änderung zu den von uns mitgeteilten Konditionen annimmt.
• die Prüfung des Änderungsverlangens auf die Realisierbarkeit umfangreich ist: In diesem Fall können wir die Prüfung der Änderung davon abhängig machen, dass der Auftraggeber den Prüfungsaufwand vergütet. Wir sind verpflichtet, in einem solchen Fall den zeitlichen Aufwand und die Kosten für die Prüfung dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. Der Prüfungsauftrag gilt erst als erteilt, wenn der Auftraggeber uns schriftlich mit der Prüfung beauftragt.
• das Änderungsverlangen abgelehnt wird.

Soweit wir auf das Änderungsverlangen hin innerhalb von 14 Tagen nach Zugang nicht reagieren, gilt das Änderungsverlangen als abgelehnt.

3. Wir beachten bei Ausführung der Leistung die allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie die anwendbaren gesetzlichen Regelungen.

§ 4   Mitwirkungspflichten

1. Der Auftraggeber wird bei der Entwicklung und Erstellung der Werkleistung im notwendigen Umfang mitwirken, insbesondere, indem er die für die Erstellung bzw. Anpassung von Software notwendigen Informationen über seine betrieblichen Bedürfnisse und die Umgebungsbedingungen sowie die von ihm aufgrund gesetzlicher oder betrieblicher Bestimmungen einzuhaltenden Anforderungen uns rechtzeitig mitteilt. Soweit Arbeiten nicht in den Räumlichkeiten von uns durchgeführt werden können, wird der Auftraggeber uns bzw. unseren Mitarbeitern für die Dauer der Arbeiten die erforderlichen Arbeitsmittel (wie z. B. geeignete Räumlichkeiten, Arbeitsplätze, Bildschirme, Tools zur Dokumentation, usw.) Strom und Telekommunikationsleitungen auf seine Kosten zur Verfügung stellen.
2. Weitere Mitwirkungspflichten des Auftraggeber ergeben sich aus einem ggf. zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Projektzeitplan oder dem vereinbarten Leistungsgegenstand.

Die vorstehenden Mitwirkungspflichten und Annahmen werden wir bei der Schätzung des jeweiligen Honorars bzw. erforderlichen Mitarbeitereinsatzes berücksichtigt. Mehraufwände durch die Nichterfüllung dieser vereinbarten Mitwirkungspflichten gehen zulasten des Auftraggebers.

§ 5   Abnahme

1. Das Werk wird nach Fertigstellung auf einem Server von uns zur Prüfung durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt oder übergeben. Sofern eine Zurverfügungstellung oder Übergabe nach der Beschaffenheit des Werkes ausgeschlossen ist, erfolgt eine Anzeige der Fertigstellung. Nach Fertigstellung und Zurverfügungstellung bzw. Übergabe oder – sofern eine Zurverfügungstellung oder Übergabe nach der Beschaffenheit oder der Art des Werkes ausgeschlossen ist – nach Anzeige der Fertigstellung, wird das Werk abgenommen. Der Auftraggeber wird das fertiggestellte

Werk, innerhalb der vereinbarten, sonst innerhalb einer angemessenen, spätestens aber innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach zur Verfügungstellung bzw. – sofern eine Zurverfügungstellung oder Übergabe nach Art des Werkes ausgeschlossen ist – nach Fertigstellung, abnehmen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Mitteilung von uns an den Auftraggeber, dass das Werk fertiggestellt ist. Das Werk gilt mit Ablauf der vereinbarten Frist für die Abnahme als abgenommen, wenn der Auftraggeber weder die Abnahme schriftlich oder mittels Textform als E-Mail an die dem Auftraggeber für die Kommunikation mitgeteilte E-Mail-Adresse erklärt, noch uns schriftlich darlegt, welche Mängel noch zu beseitigen sind. Auf diese Rechtsfolge werden wir den Auftraggeber bei der Mitteilung der Fertigstellung des Werkes hinweisen.

2. Nach der Abnahme wird das Werk, in der Regel die Software, dem Auftraggeber im Rahmen von SaaS entsprechend den Regelungen unter C. zur Verfügung gestellt. Eine Nutzungsrechtseinräumung an dem Werk bzw. der Software erfolgt nur als zeitlich beschränkte Nutzung im Rahmen des abgeschlossenen SaaS-Vertrages.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. Wir gewährleisten, dass die zu erbringenden Leistungen nicht mit Sachmängeln behaftet sind, es sei denn, es handelt sich um einen unerheblichen Mangel. Unerhebliche Mängel wird der Auftraggeber uns anzeigen; diese werden von uns im Rahmen der nächsten Instandsetzungsmaßnahme beseitigt.
2. Für die Frage, wann ein Mangel einer Werkleistung vorliegt, gilt Folgendes: Soweit wir eine Fehlerumgehungslösung zur Verfügung stellen, gilt die erbrachte Leistung nicht als mangelhaft; in diesem Zusammenhang sind wir auch berechtigt, Veränderungen an der Konfiguration der Hardware oder Software vorzunehmen, wenn und soweit die Betriebsfähigkeit der Hardware oder Software einzeln oder insgesamt dadurch nicht beeinträchtigt wird.
3. Ansprüche des Auftraggeber auf Nacherfüllung wegen Mängeln der von uns zu erbringenden Leistung bestehen nach den folgenden Bestimmungen:
   • Der Auftraggeber hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere uns den Zugang zu der beanstandeten Software zu Prüfungszwecken zu ermöglichen.

⁃ Wir sind berechtigt, die Nachbesserung in den Räumlichkeiten des Auftraggeber zu erbringen. Wir genügen unserer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem wir mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf einem marktüblichen Datenträger bzw. online per Fernzugriff oder als Download von einer Homepage bereitstellen und dem Auftraggeber telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbieten.

4. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab Abnahme der jeweiligen Leistung. Nach Ablauf dieses Jahres dürfen wir insbesondere auch die Nacherfüllung verweigern, ohne dass dem Auftraggeber hieraus Ansprüche gegen uns auf Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz entstehen. Diese Verjährungsfristverkürzung gilt nicht für andere Schadensersatzansprüche als solche wegen verweigerter Nacherfüllung und sie gilt generell nicht für Ansprüche bei arglistigem Verschweigen des Mangels.
5. Für unsere allgemeine Haftung gilt A. § 4.

§ 7 Datensicherungspflicht des Auftraggeber, Haftung für Datenverlust

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen. Insbesondere hat der Auftraggeber vor jeder Durchführung von Arbeiten

durch uns an der EDV-Anlage des Auftraggeber, z. B. bei der Installation der Software oder bei sonstigen Arbeiten an der beim Auftraggeber vorhandenen Hardware oder der beim Auftraggeber installierten Software eine zusätzliche Datensicherung durchzuführen.

2. Die Haftung für die Wiederherstellung der Daten des Auftraggeber wird, ergänzend zu den Haftungsbeschränkungen aus den Allgemeinen Leistungsbedingungen unter A. § 4, im Übrigen der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten herzustellen, wenn sie regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

C. Besondere Bedingungen für SaaS- und Hostingverträge (Softwarevermietung) oder Softwaremiete on premise

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden besonderen Bedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen uns und dem Auftraggeber über Software as a Service („SaaS“) und Hosting, die den zeitlich befristeten Einsatz unserer Softwareprodukte durch den Auftraggeber in dessen Unternehmen zum Gegenstand haben. Wir gewähren dem Auftraggeber dazu auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrages für den vereinbarten Zeitraum den Gebrauch der Softwareprodukte, die wir dem Auftraggeber auf eigenen Servern in ihrer jeweils aktuellsten Version zur Nutzung zur Verfügung stellen (im Folgenden:

„Überlassung“).

§ 2 Vertragsgegenstand

1. „Software“ ist das im jeweiligen Angebot bzw. der jeweiligen Auftragsbestätigung genannte Computerprogramm inkl. der zugehörigen Dokumentationen.
2. Gegenstand des geschlossenen Vertrages ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung der Software nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte gemäß § 4 dieser besonderen Bedingungen für die Miete von Software. Die Software wird zu dem im Angebot oder der Auftragsbestätigung aufgeführten vertragsgemäßen Gebrauch überlassen..
3. Wir stellen dem Auftraggeber die Software zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. In diesem Zuge ist auch eine Anwendungsdokumentation enthalten. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Anwendungsdokumentation als Wiki in der Anwendung hinterlegt. Die Überlassung des Quellcodes von Software an den Auftraggeber ist nicht geschuldet.
4. Die geschuldete Beschaffenheit der Software ergibt sich abschließend aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung und der Dokumentation.

§ 3   Leistungsbeschreibung der Überlassung

1. Wir bieten dem Auftraggeber die Software im Wege von SaaS (Software as a Service) und ggf., sofern vertraglich vereinbart, Web-Hosting sowie ausnahmsweise, sofern dies so vereinbart ist, die Nutzung der Software auf Servern des Auftraggeber (Softwaremiete on premise) an.
2. Bei SaaS hat der Auftraggeber Netzwerkzugang zu einem Serversystem, das von uns betreut wird und kann die darauf für den Auftraggeber bereitgestellte Software nutzen. Der Auftraggeber hat keine administrativen Zugriffsrechte.
3. Im Falle des Web-Hostings hat der Auftraggeber Netzwerkzugang zu einem Serversystem, auf dem der Auftraggeber von ihm in die über das SaaS-System eingegebenen bzw. dort für ihn bearbeiteten Daten speichern und verarbeiten kann. Der Auftraggeber hat keine administrativen Zugriffsrechte.
4. Wir setzen zur Erbringung der SaaS- und Hostingleistungen die folgenden Subunternehmer ein:

-  Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen

5. Bei SaaS und Web-Hosting besteht ein automatisierter Zugriff auf die erforderlichen Daten des Auftraggeber auf deren Basis die SaaS-Leistung dann erbracht wird. Der Zugriff wird zu Beginn des SaaS-Vertrages von uns eingerichtet.
6. Die im Rahmen des SaaS sowie des Web-Hostings von uns den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungen erfolgen über Server eines Unterauftragnehmers.
7. Soweit in diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend die Hosting-Bedingungen von Hetzner. Die Bedingungen können wir Ihnen gerne auf Anfrage zur Verfügung stellen.
8. Im Falle der Softwaremiete on premise stellen wir dem Auftraggeber die Software zur Nutzung auf einem Server des Auftraggeber zur Verfügung, auf den wir Zugriff erhalten, um den Betrieb und Support der Software sicherzustellen.

§ 4 Voraussetzungen für den Softwareeinsatz

Die Software- und Hardwarevoraussetzungen, die der Auftraggeber für die Nutzung der Software erfüllen muss, sind im Angebot genauer geregelt.

§ 5 Rechteeinräumung an der im Rahmen von SaaS genutzten Software

1. Der Auftraggeber erhält gegen die laufende Bezahlung des Entgelts gemäß § 9 dieser besonderen Bedingungen für die Miete von Software das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Mietvertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software im vertraglich eingeräumten Umfang. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst den Zugriff auf die Software auf unseren Servern, das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der gehosteten Software.

2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.

3. Verstößt der Auftraggeber gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an uns zurück. In diesem Fall hat der Auftraggeber die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen.

§ 6  Rechteeinräumung an der im Rahmen von Softwaremiete on premise genutzten Software

1. Der Auftraggeber erhält gegen die laufende Bezahlung des Entgelts gemäß § 9 dieser besonderen Bedingungen für die Miete von Software das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Mietvertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software im vertraglich eingeräumten Umfang. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation der Software auf dem Server des Auftraggeber, den Zugriff auf die Software auf den Servern, das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der Software.

2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
3. Verstößt der Auftraggeber gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an uns zurück. In diesem Fall hat der Auftraggeber die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen.
4. Zur Klarstellung: KOLIBRAIN bleibt grundsätzlich berechtigt, bei der Projektdurchführung bzw. bei der Bereitstellung der Leistung gewonnene, nicht geheimhaltungsbedürftige Kenntnisse (Know-how) für andere Auftraggeberaufträge zu verwenden und weiterzuentwickeln.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartungsfenster bei SaaS und Hosting

1. Wir verpflichten uns, die wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um die Netzwerkverfügbarkeit unseres SaaS-Systems und des Servers im Jahresmittel von 99 % zu erreichen.
2. Die Verfügbarkeitsgewähr bezieht sich nicht auf die Funktionsfähigkeit von Telefon- oder sonstigen Kommunikationsleistungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, auf Stromausfälle oder Ausfälle von Servern, die nicht im Einflussbereich von uns stehen sowie die Auftraggeberseits zur Verfügung zu stellende Infrastruktur (Software- und Hardwarevoraussetzungen beim Auftraggeber). Die Verfügbarkeitsgewähr erstreckt sich ebenfalls nicht auf Zeiten, in denen Dritte DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service) durchführen, Dritte den Server also mit einer Unzahl an technischen Anfragen fluten, um die verfügbare Netzwerkkapazität zu erschöpfen.
3. Wir können die Verfügbarkeit zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Softwareaktualisierungen, Hardwareaktualisierungen, Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist (Wartungsfenster).

Soweit wir Standard-Wartungsfenster vorsehen, d.h. Zeiten, die wir regelmäßig für Wartungen nutzen, sind diese in der Anlage zum Angebot ersichtlich.

Zusätzliche Wartungsfenster können erforderlich werden, entweder weil wir keine Standard-Wartungsfenster vorgesehen haben oder weil diese nicht ausreichen; für diese gilt Folgendes: Wir berücksichtigen dabei, soweit möglich, die berechtigten Interessen des Auftraggeber durch vorherige Information über die Verfügbarkeitsbeschränkung. Sofern der Auftraggeber dem Wartungsfenster nicht innerhalb von 24 Stunden vor dem angekündigten Wartungsfenster widerspricht, gehen wir davon aus, dass der Auftraggeber mit dem Wartungsfenster einverstanden ist. Darauf weisen wir den Auftraggeber bei Übersendung der Information über das Wartungsfenster hin.

Der Zeitraum eines Wartungsfensters bleibt bei der Verfügbarkeitsberechnung nach Ziff. 1 dieses § 7 außer Betracht.

§ 8  Zugangsdaten, Nutzung durch Mitarbeiter, Haftung für Mitarbeiter bei SaaS und Hosting

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Zugang zu unseren Systemen gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten (Nutzerkennung oder Passwort) dürfen nicht weitergegeben werden. Der Auftraggeber haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit verbundene unbefugte Nutzung seines Zugangs, soweit ihn ein Verschulden trifft. Sobald dem Auftraggeber bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte ihm dies nicht möglich sein, hat er uns unverzüglich zu informieren.
2. Der Zugang ist nicht übertragbar.
3. Für den Auftraggeber dürfen zur Nutzung einzelner Mitarbeiter im Namen des Auftraggeber zusätzliche Zugänge angelegt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich in einem solchen Fall, den betreffenden Mitarbeiter entsprechend dem vorstehenden Absatz 1 dieses Paragraphen sowie den §§ 5, 9 und 12 zu verpflichten; eine etwaige parallele Verantwortlichkeit des Auftraggeber bleibt unberührt. Der Auftraggeber selbst ist verpflichtet, Zugänge für Mitarbeiter unverzüglich löschen zu lassen, falls die Zugriffsberechtigung (z. B. durch ein Ausscheiden des Mitarbeiters beim Auftraggeber) entfallen sollte.

§ 9 Rechte an Daten/Inhalten des Auftraggeber, Nutzungsrechtseinräumung, Haftung des Auftraggeber für die Daten/Inhalte, Haftungsfreistellung, Löschung nach Vertragsende

1. Der Auftraggeber versichert, dass er über die für die jeweilige Nutzung erforderlichen Rechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten (einschließlich personenbezogenen Daten) verfügt.
2. Der Auftraggeber räumt uns ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes, räumlich auf den Standort unserer Server bzw. bei Softwaremiete on premise auf seinen Server sowie den Standort unserer Backups begrenztes, nicht übertragbares, Recht ein, die geschützten Inhalte für die Zwecke dieses Vertrags auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und für eine ausreichende Anzahl an Sicherungen zu vervielfältigen. Nach Beendigung des Vertrags dürfen auf Backups befindliche Vervielfältigungen noch für einen Übergangszeitraum von einem Monat aufbewahrt werden; der Auftraggeber kann innerhalb diese Zeitraumes die kostenpflichtige Herausgabe der für ihn im Backup gespeicherten Daten verlangen, die Kosten für eine solche Herausgabe werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf der Grundlage einer Stundenvergütung auf der Basis unserer allgemeinen Preise zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung, abgerechnet nach angebrochenen Viertelstunden, in Rechnung gestellt. Nach Ablauf des Monats dürfen wir, sofern der Auftraggeber nicht ernsthaft die Herausgabe verlangt und betreibt, die Inhalte unwiederbringlich löschen.
3. Der Auftraggeber räumt uns ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes, weltweites, nicht übertragbares, Recht ein, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte für die Weiterentwicklung unserer Software zu nutzen und nach Ende des Vertrages die Informationen, soweit für den Betrieb der weiterentwickelten Software im Rahmen von Big-Data-vorgängen für die weiterentwickelte Software anonymisiert weiterzunutzen.
4. Der Auftraggeber haftet für seine von ihm in das System eingestellten Daten und Inhalte und stellt uns insofern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen uns wegen der Verletzung von Rechten oder sonstigen Ansprüchen aufgrund von Inhalten des Auftraggeber in unserem System geltend machen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns jeglichen Schaden zu ersetzen, der uns durch die Geltendmachung solcher Ansprüche Dritter entsteht, einschließlich der Kosten einer angemessenen

Rechtsverteidigung. Dies gilt nur, wenn unterstellte Ansprüche des Dritten gegen den Auftraggeber noch nicht verjährt wären und, wenn den Auftraggeber ein Verschulden trifft.

§ 10 Vergütung, Zahlungsweise, Vergütungserhöhung

1. Die Vergütung für die Nutzungsgewährung ergibt sich aus der im Angebot oder der Auftragsbestätigung angegebenen monatlichen Miete/Monatsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer (Mietzins). Wird der Vertrag nicht am ersten Tag eines Kalendermonats geschlossen, berechnet sich der für den ersten Monat zu entrichtende Mietzins anteilig nach den verbleibenden Tagen des Monats, beginnend mit dem auf die Bereitstellung der Software folgenden Tag.
2. Der Mietzins wird für den jeweiligen Monat im Voraus am 3. Werktag eines jeden Monats fällig. Im ersten Monat des Mietzeitraumes wird der Mietzins mit vollständiger Überlassung des Zugangs zu der Software fällig.
3. Wir sind berechtigt, mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres sowie dann, wenn sich die Kosten der Erhaltung der Mietsache erhöht haben, eine Anpassung der Gebühren zu verlangen. Kommt nach einem Anpassungsverlangen durch uns eine Einigung zwischen den Parteien nicht innerhalb von drei Monaten zustande, läuft der Vertrag mit der bisher vereinbarten Vergütung des vorherigen Vertragsjahres weiter und kann von uns außerordentlich mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

§ 11 Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung

1. Der Vertrag beginnt mit der Auftragsbestätigung von uns oder nach Abnahme der Software, wenn eine solche vereinbart ist, und läuft zunächst – sofern nichts anderes vereinbart ist – bis zum Ende des vierten nachfolgenden Kalenderjahres (Beispiel: der Vertrag wird am 03.06.2023 geschlossen und läuft dann bis zum 31.12.2027). Anschließend verlängert sich der Vertrag stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Partei spätestens einen Monat vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich oder in Textform gekündigt wird. Eine Kündigung des Auftraggeber per Briefpost ist – sofern wir dem Auftraggeber nicht schriftlich oder in Textform abweichende Kontaktdaten mitteilen – zu richten an: KOLIBRAIN GmbH,

Ziegelweg 1/1, 72764 Reutlingen. Eine Kündigung per E-Mail ist an happy@kolibrain.de zu richten.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn:

• der Auftraggeber für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Monatspauschale oder eines nicht unerheblichen Teils der Monatspauschale in Verzug ist oder
• der Auftraggeber in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Monatspauschale in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Monatspauschalen erreicht.
• der Auftraggeber Nutzungsrechte von uns dadurch verletzt, dass er die Software über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von uns hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.

3. Jede Kündigung hat in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) zu erfolgen.
4. Im Falle einer Kündigung hat der Auftraggeber die Nutzung der Software aufzugeben, sämtliche bei ihm installierte Teile der Software von seinen Rechnern und Servern zu entfernen sowie gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien nach unserer Wahl unverzüglich zurückzugeben oder diese zu zerstören. Die Entfernung bzw. Zerstörung hat er uns gegenüber auf Aufforderung in Textform zu bestätigen.
5. Soweit wir Daten/Inhalte des Auftraggeber hosten, stellen wir dem Auftraggeber die Daten, die der Auftraggeber in der Software während der Vertragslaufzeit verarbeitet und auf unserem System gespeichert hat, in einem üblichen Datenformat zur Verfügung.

§ 12 Verbotene Inhalte und Handlungen, Sperrung, Sicherstellung von schadfreien Inhalten

1. Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, dass er mit seinen Inhalten und der Verwendung des Servers die gesetzlichen Vorschriften einhält.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Inhalte auf seinem Server zu speichern, über diese öffentlich zugänglich zu machen oder die Server auf sonstige Weise hinsichtlich Inhalten zu nutzen, die

⁃ strafbar sind (insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung)

3. Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu, keine Handlungen vorzunehmen, die die Software, Hardware oder die Leistungsfähigkeit eines anderen Servers oder eines von uns für die Leistungserbringung genutzten Systems beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, die Schadcode enthalten oder dazu dienen, Schneeballsysteme, Massen-E-Mails (Spam) oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten oder unsere Dienste zum Erliegen zu bringen.
4. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die im Rahmen des SaaS-Systems oder der Softwarenutzung on premise genutzten Inhalte des Auftraggeber keine Schadsoftware, Viren, Trojaner oder sonstigen Inhalte, die technische Schäden am Computersystem hervorrufen können, aufweisen.
5. Wir können die Anbindung zum Internet insgesamt oder teilweise (z. B. hinsichtlich einzelner Dateien) sowie den Zugang des Auftraggeber zum Server vorläufig oder endgültig sperren,

• wenn der Verdacht besteht oder bereits feststeht, dass der Auftraggeber gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Besonderen Bedingungen oder unsere Allgemeinen Leistungsbedingungen verstößt, Rechte Dritter verletzt werden oder wir sonst ein berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Ein berechtigtes Interesse an einer Sperrung haben wir, wenn die Sperrung zum Schutz eines oder mehrerer anderer Auftraggeber erforderlich ist, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass der dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Server zu betrügerischen Aktivitäten eingesetzt wird oder der Auftraggeber falsche Kontaktdaten angegeben hat;

⁃ wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Auftraggeber verbotene Inhalte (vorstehende Ziff. 2) gespeichert oder öffentlich zugänglich gemacht hat. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere vor, wenn wir von einem vermeintlich Verletzten abgemahnt werden (es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet) oder wenn uns Ermittlungen staatlicher Behörden bekannt werden.

Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß beschränkt. Eine endgültige Sperrung erfolgt nur bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen. Der Auftraggeber wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet, soweit der Auftraggeber seine Kontaktdaten ordnungsgemäß mitgeteilt hat. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der für die Sperrung anlassgebende Verdacht entkräftet ist.

6. Soweit durch den Auftraggeber über die Software personenbezogene Daten des Auftraggeber oder personenbezogene Daten unbekannter Dritter verarbeitet werden, werden diese Daten auch an uns weitergegeben. Dadurch ist eine Weitergabe an unseren unter C. § 3 Ziff. 4 angegebenen Webhoster unvermeidbar. Insoweit verweisen wir auf die mit dem Auftraggeber separat abgeschlossene Allgemeine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung (AVV).

§ 13 Sicherungen, Backups, Haftungsbeschränkung bei Hosting von Daten/Inhalten des Auftraggeber

1. Sofern einzelvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, fertigen wir wöchentlich Sicherungskopien von den Daten des Auftraggeber an (Backups). Die vorherige- Sicherungskopie wird überschrieben. Gegenstand der Backups sind nur die Nutzerdaten, nicht auch die Software (das Betriebssystem und die Anwendersoftware).
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen. Insbesondere hat der Auftraggeber vor jeder Durchführung von Arbeiten durch uns an dem System des Auftraggeber, z. B. bei der Installation von Software oder der Hardware im Rahmen eines Wartungsfensters eine zusätzliche Datensicherung durchzuführen.
3. Die Haftung für die Wiederherstellung der Daten des Auftraggeber wird, ergänzend zu den Haftungsbeschränkungen in A. § 4, der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten herzustellen, wenn sie regelmäßig vom Auftraggeber

gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

4. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, in Abhängigkeit von dem Aufwand für eine etwaige Wiederherstellung seiner Daten, regelmäßig und unabhängig von unseren Backups, eigene Sicherungskopien seiner Datenbestände anzufertigen.

§ 14 Gewährleistung und ergänzende Bestimmungen zur Haftung (Ergänzung zu den Haftungsregelungen in A. § 4 )

1. Wir leisten Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit.
2. Jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel wird ausgeschlossen. § 536a BGB wird ausgeschlossen. Uns sind solche Mängel nicht bekannt.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Bei Sachmängeln hat dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände zu erfolgen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so ist er uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens nach § 536c Abs. 2 S. 1 BGB verpflichtet. Soweit wir in Folge der unterlassenen Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnten, ist der Auftraggeber nicht zur Geltendmachung etwaiger Rechte nach §§ 536, 536a Abs. 1 oder § 543 Abs. 3 S. 1 BGB berechtigt.
4. Wir werden auftretende Mängel in angemessener Zeit beseitigen. Die Behebung von Mängeln erfolgt dabei nach unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5. Die Rechte des Auftraggeber wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von uns Änderungen an der Software, den Einsatzbedingungen der Software oder der Systemumgebung vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Änderungen keine für uns unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und/oder Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Auftraggeber wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Auftraggeber zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gemäß § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausführt sowie nachvollziehbar dokumentiert.
6. Sollten wir zur Mangelbeseitigung oder fehlerfreien Nachlieferung nicht in der Lage sein, werden dem Auftraggeber Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Fehlerumgehungsmöglichkeiten gelten als Nacherfüllung, sofern diese nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionalität oder Abläufe der Software führen. Als Fehlerumgehungen gelten temporäre Überbrückungen eines Fehlers bzw. einer Störung ohne Eingriff in den Quellcode.

7. Soweit erforderlich, wird bei einer Nachbesserung auch die Anwenderdokumentation angepasst.

§ 15 Hotlines, Support, Sondervergütung, Definitionen, SLA

1. Während unserer Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr, ausgenommen Feiertage an unserem Sitz) sind unsere Hotlines per E-Mail an happy@kolibrain.de erreichbar. Nachträgliche Änderungen der Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) teilen wir dem Auftraggeber schriftlich oder in Textform mit.
2. Über unsere Hotlines nehmen wir ausschließlich Mängelanzeigen (auch Störungen genannt) entgegen.
3. Erfolgt die Inanspruchnahme einer Hotline und stellt sich später heraus, dass sich die Supportanfrage nicht auf einen vorliegenden Mangel bezieht, ist unsere Tätigkeit auf der Basis unserer aktuellen Preisliste für Dienstleistungen durch den Auftraggeber zu vergüten. Der aktuelle Stundensatz bei Vertragsschluss beträgt EUR 195,00, abgerechnet wird nach angebrochenen halben Stunden.

4. Die Reaktionszeiten bei Fehlern ergeben sich aus dem jeweiligen Service-Level Paket, das der Auftraggeber mit uns vereinbart hat oder auf der Basis individueller Vereinbarung. Reaktionszeit ist der Zeitraum, innerhalb dessen wir mit der Behebung einer bestimmten Störung, gemessen ab dem Zeitpunkt der Meldung durch den Auftraggeber, zu beginnen haben.

4. Besondere Bedingungen für Service Level Agreements

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden besonderen Bedingungen für Service-Level Agreements gelten ergänzend zu den Allgemeinen Leistungsbedingungen unter Ziff. A für sämtliche Verträge mit dem Auftraggeber über die Erbringung von Supportleistungen wie in § 2 definiert.
2. Gemeinsam mit den Allgemeinen Leistungsbedingungen unter Ziff. A gelten diese besonderen Bedingungen für die Erbringung von Supportleistungen in unserem Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich. A. § 1 Ziff. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung.

§ 2 Vertragsgegenstand, Definition von Begriffen

1. Wir erbringen die im jeweiligen Service-Level Paket definierten Supportleistungen für die Software und ggf. das Hosting .
2. Wir erbringen je nach Paket die nachfolgend aufgeführten Leistungen, die mit der Zahlung der im jeweiligen Paket festgelegten Vergütung abgegolten sind:
   • Fehlermeldung und Reaktionszeiten für die Fehlerbeseitigung
   • Hotline-Service: allgemeine Beratung des Auftraggeber
   • Softwareupdates: Lieferung von Umgehungen, Patches, Upgrades und Updates, Releases, je nach Vereinbarung im jeweiligen Service-Level Paket

3. Die Einzelheiten der Leistungserbringung ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen im jeweiligen Service-Level Paket sowie den nachfolgenden Bestimmungen (vgl. insbesondere die genaue Beschreibung der von uns zu erbringenden Leistungen nachfolgend).

§ 3 Definitionen

Fehlerklasse 1: Fehler der Software bzw. des Servers, die sich betriebsunterbrechend auswirken, d.h. die Software kann nicht mehr genutzt werden

Fehlerklasse 2: Fehler der Software bzw. des Servers, die sich betriebsstörend auswirken, d.h. die Software kann nur mit erheblichen Problemen wie Verzögerungen etc. genutzt werden

Fehlerklasse 3: Fehler der Software bzw. des Servers, die sich betriebsbehindernd auswirken,

d.h. die Software kann trotz der Fehler noch genutzt werden, z.B. bei falscher Anzeige etc., verursacht jedoch Behinderungen in der Handhabung

Geschäftstag: Werktage ohne Samstage, Sonntage und Feiertage. Als Feiertage gelten alle gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg einschließlich dem 24.12. und dem 31.12.

Reaktionszeit: Zeitraum, innerhalb deren wir mit der Wartungsleistung zu beginnen haben, er beginnt mit dem Zugang der Störungsmeldung innerhalb der vereinbarten Servicezeiten und läuft ausschließlich während der vereinbarten Servicezeiten ab.

Servicezeiten: Die Servicezeiten von uns sind an Geschäftstagen von 9-17 Uhr, sofern in den Regelungen des Service-Level Pakets oder in der Individualvereinbarung nichts Abweichendes vereinbart wird.

Programmkorrektur: Oberbegriff für Umgehung, Patch, Update, Upgrade Release einschließlich zugehöriger Dokumentation

Umgehung: Temporäre Überbrückung eines Fehlers bzw. einer Störung ohne Eingriff in den Quellcode

Patch: Temporäre Behebung eines Fehlers in der Software des Vertragsprodukts ohne Eingriff in den Quellcode

Upgrade: Bündelung mehrerer Fehlerbehebungen und geringfügige funktionale Verbesserungen und/oder Anpassungen (z.B. an geänderte Einsatzbedingungen) der Software des Vertragsprodukts (z.B. 4.1.3 -> 4.2.0)

Update: Bündelung mehrerer Mängelbehebungen in der Software des Vertragsprodukts in einer einzigen Lieferung (z.B. 4.1.3 -> 4.1.4)

Release: zusätzliche und geänderte Funktionen und sonstige Anpassungen/ Korrekturen der Software des Vertragsprodukts (z.B. 4.5.7 -> 5.0.0)

§ 4 Fehlermeldung und Reaktionszeiten für die Fehlerbeseitigung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auftretende Fehler und Probleme der Software bzw. den Ablauf von Systemausfällen so genau wie möglich zu beschreiben. Die

Fehlermeldung ist von Auftraggeber Online unter folgender Adresse happy@kolibrain.de vorzunehmen.

2. Die Reaktionszeiten auf gemeldete Störungen ergeben sich aus dem jeweiligen Service-Level Paket.
3. Unterbleibt eine für uns nachvollziehbare Beschreibung des Fehlers bzw. Problems, so sind wir nicht verpflichtet, die im jeweiligen Service-Level Paket vereinbarten Reaktionszeiten einzuhalten; in diesem Fall werden wir den Auftraggeber auf die Mängel der Fehlerbeschreibung innerhalb der Reaktionszeit hinweisen und nach Ablauf der ggf. durchzuführenden eigenen Analyse einen neuen Zeitrahmen für die Fehlerbeseitigung nennen.
4. Gestaltet sich die Fehlerbeseitigung aufwendiger als angenommen, so sind wir berechtigt, dem Auftraggeber eine Umgehung zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Hotline

1. Wir stellen innerhalb der Servicezeiten dem Auftraggeber die E-Mail- Hotline auch für allgemeine Hilfeleistungen außerhalb der Beseitigung von Störungen zur Verfügung.
2. Im Service-Level Paket wird jeweils definiert, wie viele Stunden Supportleistungen für allgemeine Hilfeleistungen im Rahmen der Hotline pro Monat (Bearbeitung von Anfragen ohne Bearbeitung von Störungen) pro Auftraggeber enthalten ist. Wird die Hotline vom Auftraggeber mehr als das vereinbarte Stundenkontingent pro Monat in Anspruch genommen, so ist der zusätzliche Aufwand auf der Basis unserer aktuellen Preisliste für Dienstleistungen durch den Auftraggeber zu vergüten. Der aktuelle Stundensatz bei Vertragsschluss beträgt EUR 195,00.

§ 6 Software-Programmkorrekturen

1. Wir stellen dem Auftraggeber alle im jeweiligen Service-Level Paket enthaltenen, von uns freigegebenen Umgehungen, Patches, Updates, Upgrades, Releases der Software für die Software im SaaS-System zur Verfügung. Darin eingeschlossen ist die entsprechende Ergänzung/Aktualisierung der Dokumentation des Programms. Die Einordnung der jeweiligen Programmfassung unter die Begriffe „Umgehung“, „Patch“,

,,Update“, ,,Upgrade“, „Release“ steht in unserem billigen Ermessen.

2. Die Lieferung von Programmkorrekturen erfolgt online direkt auf dem Server im SaaS- System, das der Auftraggeber nutzt. Der Auftraggeber erhält an den gelieferten Programmkorrekturen diejenigen Nutzungsrechte eingeräumt, die ihm an der ursprünglichen Programmversion der Software zustehen.

§ 7 Vergütung für Supportleistungen

1. Die Service-Level-Gebühr beträgt für die im jeweiligen Service-Level Paket aufgeführten Leistungen den im jeweiligen Service-Level Paket angegebenen Preis pro Monat. Dies gilt unabhängig davon, ob und wie oft Leistungen in Anspruch genommen werden.
2. Die Service-Level-Gebühren werden jeweils für einen Vertragszeitraum von einem Monat im Voraus in Rechnung gestellt und sind bis zum 3. Werktag des Monats zu entrichten. Sämtliche angegebenen Kosten und Preise sind als Nettopreise angegeben, d.h. verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MWSt.
3. Programmkorrekturen, die nicht im jeweiligen Service-Level Paket des Auftraggeber enthalten sind, können vom Auftraggeber aufgrund gesonderter Vereinbarung zur SaaS-Software hinzugebucht werden.
4. Soweit eine Leistung, die im Leistungsumfang des Service-Level Pakets enthalten ist, durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Auftraggeber, dessen gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder dem Auftraggeber sonst aufgrund gesetzlicher Regelungen zurechenbarem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhalten Dritter erforderlich wird, sind die Kosten nicht in den Service-Level-Gebühr enthalten. Wir sind berechtigt, dem Auftraggeber die Kosten für solche Leistungen gesondert in Rechnung zu stellen.

§ 8 Regelungen unter C. auch für die Nutzung von Programmkorrekturen

Für die Nutzung der Programmkorrekturen im Rahmen des SaaS-Systems durch den Auftraggeber gelten wiederum sämtliche Regelungen für die Softwarevermietung unter

C. in gleicher Weise, wie für die ursprünglich genutzte Software.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen des jeweiligen Service-Level Pakets entsprechen der Vertragslaufzeit des Softwaremietvertrages wie unter Ziffer C. geregelt.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.